Satzung

Präambel

Der Bundesverband ANUAS e.V. – Hilfsorganisation für Mit-Opfer von Tötungsdelikten, nachfolgend ANUAS genannt, ist ein bundesweit tätiger Dachverband und eine Hilfsorganisation für Mit-Opfer von Tötungsdelikten.

Als Dachverband und Hilfsorganisation dient ANUAS der Information, Aufklärung, opferhilfebezogenen Beratung, Orientierung, psychosozialen Begleitung, dem Lotsendienst, der Interessenvertretung sowie der Erweiterung und Ergänzung des bestehenden Opferhilfenetzwerkes.

ANUAS leistet keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Vertretung, keine Psychotherapie sowie keine medizinische oder heilkundliche Behandlung. Die Tätigkeit des Verbandes dient der Information, Orientierung, opferhilfebezogenen Beratung, psychosozialen Begleitung, dem Lotsendienst und der Interessenvertretung im bestehenden Hilfe-, Schutz-, Justiz-, Verwaltungs- und Versorgungssystem.

Mit-Opfer von Tötungsdelikten sind eigenständige Opfer im Sinne der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie erfasst auch Familienangehörige einer Person, deren Tod eine direkte Folge einer Straftat ist, sofern sie durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten haben.

ANUAS verwendet den Begriff Mit-Opfer in Anknüpfung an die viktimologische Forschung von Prof. Dr. Dr. h.c. Dipl.-Psych. Hans Joachim Schneider. Der Begriff macht sichtbar, dass Angehörige, Familienmitglieder und nahestehende Bezugspersonen nach einem Tötungsdelikt nicht lediglich mittelbar berührt sind, sondern eine eigenständige Opferstellung sowie eigene Schutz-, Informations-, Beteiligungs- und Unterstützungsbedarfe haben.

ANUAS setzt sich dafür ein, die rechtlich anerkannte Opferstellung von Mit-Opfern von Tötungsdelikten in Gesellschaft, Politik, Verwaltung, Justiz, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Öffentlichkeit stärker sichtbar zu machen und praktisch zu verankern.

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit des ANUAS liegt auf der Vermeidung institutioneller sekundärer Viktimisierung. Dazu zählen Belastungen, die Mit-Opfern insbesondere durch unzureichende Information, mangelnde Transparenz, fehlende Zuständigkeit, wiederholte Verweisungen, unangemessene Kommunikation, fehlende Beteiligung, ausbleibende Unterstützung oder nicht nachvollziehbare Verfahrensabläufe entstehen können.

ANUAS setzt seit Jahren eine systembezogene Weiterentwicklung restorativer Ansätze im Opferrecht um. Diese wird unter dem von ANUAS entwickelten Ansatz der restorative Systemverantwortung zusammengefasst. Während restorative justice häufig auf dialogische Verfahren zwischen Täter und Opfer bezogen wird, richtet restorative Systemverantwortung den Blick auf die Verantwortung staatlicher und institutioneller Strukturen für betroffenenorientierte Verfahren gegenüber Mit-Opfern von Tötungsdelikten. Ziel ist es, institutionelle sekundäre Viktimisierung zu vermeiden und Schutz, Information, Beteiligung, Anerkennung, Transparenz und opfersensible Verfahrensqualität zu stärken.

ANUAS verbindet Betroffenenkompetenz und Fachkompetenz im Austausch. Nach dem Prinzip „miteinander, voneinander und füreinander lernen“ werden Erfahrungen von Mit-Opfern, fachliche Erkenntnisse und institutionelle Verantwortung zusammengeführt, um Schutzlücken, Informationsdefizite, Zuständigkeitsprobleme und Belastungsdynamiken sichtbar zu machen und das Opferhilfenetzwerk fachlich weiterzuentwickeln.

Als Dachverband kann ANUAS mit eigenständigen gemeinnützigen Organisationen, Opferhilfeeinrichtungen, Fachstellen, wissenschaftlichen Einrichtungen, öffentlichen Stellen, Verbänden und weiteren geeigneten Akteuren zusammenarbeiten oder diese als Mitglieder aufnehmen, soweit dies der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke dient.

ANUAS bündelt die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese gegenüber Leistungsträgern, Behörden, Verwaltungen, Politik, Justiz, Fachinstitutionen, Verbänden und der Öffentlichkeit auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.

Die in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter. Geschlechtsneutrale Formulierungen sind, soweit möglich, eingeschlossen.

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

• Der Verein trägt den Namen

„Bundesverband ANUAS e.V. –

Hilfsorganisation für Mit-Opfer von Tötungsdelikten“.

• Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

• Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen.

• Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit, Zweck des Vereins, Zweckverwirklichung und Mittelverwendung

1. Steuerbegünstigte Zwecke

• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

• Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

• Der Verein verfolgt die nachfolgend einzeln bezeichneten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke. Die jeweiligen Zweckbezeichnungen, Arbeitsaufgaben und Ziele ergeben sich aus den folgenden Abschnitten dieses § 2.

• Der Verein verwirklicht seine steuerbegünstigten Zwecke selbst oder durch geeignete Hilfspersonen.

• Eine Zusammenarbeit mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften, gemeinnützigen Organisationen, Fachstellen, öffentlichen Stellen, wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren geeigneten Akteuren ist möglich, soweit sie der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke dient.

2. Zweck des Vereins

• Zweck des Vereins ist die bundesweite Mit-Opferhilfe für Mit-Opfer von Tötungsdelikten.

• Der Verein wirkt als Dachverband und Hilfsorganisation für Mit-Opfer von Tötungsdelikten. Seine Tätigkeit dient insbesondere der Information, Aufklärung, mit-opferhilfebezogenen Beratung, Orientierung, psychosozialen Begleitung, dem Lotsendienst im Rahmen der Vermittlung, der Interessenvertretung sowie der Erweiterung und Ergänzung des bestehenden Mit-Opferhilfenetzwerkes.

• Mit-Opfer von Tötungsdelikten sind eigenständige Opfer im Sinne der europäischen Opferschutzstandards. Grundlage ist insbesondere Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten.

• Der Verein setzt sich dafür ein, die eigenständige Opferstellung und eigene Opferrealität von Mit-Opfern von Tötungsdelikten sichtbar zu machen und ihre Schutz-, Informations-, Beteiligungs- und Unterstützungsbedarfe im bestehenden Hilfe-, Schutz-, Justiz-, Verwaltungs- und Versorgungssystem zu berücksichtigen.

• Zum Zweck des Vereins gehört die Vermeidung institutioneller sekundärer Viktimisierung sowie die fachliche Weiterentwicklung opfersensibler Strukturen im Umgang mit Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

• Der Verein verfolgt hierzu den von ANUAS entwickelten Ansatz der restorative Systemverantwortung. Dieser Ansatz richtet den Blick auf die Verantwortung staatlicher und institutioneller Strukturen für transparente, opfersensible, lernfähige und betroffenenorientierte Verfahren gegenüber Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

• Der Verein arbeitet nach dem B-F-A-Modell des ANUAS. Dieses verbindet Betroffenenkompetenz und Fachkompetenz im Austausch nach dem Prinzip „miteinander, voneinander und füreinander lernen“, um Schutzlücken, Informationsdefizite, Zuständigkeitsprobleme und Belastungsdynamiken sichtbar zu machen und das Mit-Opferhilfenetzwerk fachlich weiterzuentwickeln.

• Der Verein leistet keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Vertretung, keine Psychotherapie sowie keine medizinische oder heilkundliche Behandlung.

2.3 Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke nach § 52 AO

2.3.1 Förderung von Wissenschaft und Forschung - gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein fördert Wissenschaft und Forschung im Bereich Viktimologie, Mit-Opferhilfe, Mit-Opferrechte, Gewaltfolgen, institutionelle sekundäre Viktimisierung, restorative Systemverantwortung und opfersensible Verfahrensgestaltung.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• Zusammenarbeit mit Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Fachgesellschaften, Forschungsprojekten und wissenschaftlich tätigen Personen;

• Mitwirkung an Forschungs- und Praxisprojekten zur Situation von Mit-Opfern von Tötungsdelikten;

• fachliche Dokumentation und anonymisierte Auswertung von Erfahrungen, Belastungslagen, Hilfebedarfen und strukturellen Problemen von Mit-Opfern;

• Bereitstellung praxisbezogener Erkenntnisse aus der Mit-Opferhilfe für wissenschaftliche Fragestellungen;

• Entwicklung, Begleitung und Auswertung von Fachkonzepten, Modellprojekten und fachlichen Standards;

• wissenschaftliche und fachliche Befassung mit institutioneller sekundärer Viktimisierung und mit dem von ANUAS entwickelten Ansatz der restorative Systemverantwortung;

• Veröffentlichung oder Mitveröffentlichung von Forschungsergebnissen, Praxisberichten, Fachbeiträgen und Auswertungen, soweit datenschutzrechtlich und persönlichkeitsrechtlich zulässig.

Ziele

Ziel ist es,

• Forschungslücken zur Situation von Mit-Opfern von Tötungsdelikten sichtbar zu machen;

• wissenschaftliche Erkenntnisse zu Mit-Opferrechten, Gewaltfolgen, institutionellen Belastungen und Unterstützungsbedarfen zu fördern;

• die Verbindung zwischen Betroffenenkompetenz, Fachkompetenz und wissenschaftlicher Auswertung zu stärken;

• fachliche Grundlagen für die Weiterentwicklung der Mit-Opferhilfe, der Mit-Opferrechte und opfersensibler institutioneller Praxis bereitzustellen;

• wissenschaftliche Erkenntnisse für die Allgemeinheit und für die Verbesserung der Mit-Opferhilfe nutzbar zu machen.

2.3.2 Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe - gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein fördert Bildung und fachliche Aufklärung über die Situation, Rechte, Belastungen und Unterstützungsbedarfe von Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• Durchführung von Informationsveranstaltungen, Fachveranstaltungen, Vorträgen, Seminaren, Workshops und Fachtagen;

• Erstellung und Veröffentlichung von Informationsmaterialien, Arbeitshilfen, Fachtexten, Handreichungen, Stellungnahmen und Publikationen;

• Aufklärung über Mit-Opferrechte, europäische Opferschutzstandards, Hilfesysteme, Verfahrensabläufe, Zuständigkeiten und institutionelle Belastungen;

• Fortbildung und Sensibilisierung von Fachkräften, Ehrenamtlichen, Organisationen, Studierenden, Multiplikatoren und interessierten Bürgern;

• Vermittlung von Wissen über institutionelle sekundäre Viktimisierung, Mit-Opferrechte, restorative Systemverantwortung, das B-F-A-Modell des ANUAS und opfersensible Verfahrensgestaltung;

• Beteiligung an öffentlichen Bildungs-, Fach- und Informationsformaten.

Ziele

Ziel ist es,

• Wissen über Mit-Opfer von Tötungsdelikten in Fachwelt und Öffentlichkeit zu erweitern;

• die rechtlich anerkannte Opferstellung von Mit-Opfern bekannter zu machen;

• Fachkräfte, Institutionen und Öffentlichkeit für opfersensible Kommunikation und Verfahrensgestaltung zu sensibilisieren;

• Vorurteile, Stigmatisierung und Fehlwahrnehmungen gegenüber Mit-Opfern abzubauen;

• die Qualität der Information, Aufklärung und Unterstützung im Bereich der Mit-Opferhilfe zu verbessern.

2.3.3 Förderung des Wohlfahrtswesens - gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein fördert das Wohlfahrtswesen durch mit-opferbezogene Unterstützung von Mit-Opfern von Tötungsdelikten und durch die Erweiterung und Ergänzung bestehender Hilfestrukturen zugunsten dieser Opfergruppe.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• Information und Aufklärung von Mit-Opfern über bestehende Hilfe-, Schutz-, Beratungs-, Verwaltungs- und Versorgungssysteme;

• mit-opferhilfebezogene Beratung und Orientierung in belastenden Lebens-, Verfahrens- und Konfliktsituationen nach einem Tötungsdelikt;

• psychosoziale Begleitung im Sinne einer unterstützenden, nichttherapeutischen Begleitung;

• Lotsendienst im Rahmen der Vermittlung an geeignete Mit-Opferhilfeeinrichtungen, Behörden, Fachstellen sowie anwaltliche, therapeutische, medizinische, soziale oder sonstige Unterstützungsstrukturen;

• Unterstützung bei der Einordnung von Zuständigkeiten, Verfahrenswegen und Hilfemöglichkeiten;

• Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, Fachstellen, öffentlichen Stellen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden und weiteren geeigneten Akteuren;

• Erweiterung und Ergänzung des bestehenden Mit-Opferhilfenetzwerkes zugunsten von Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

Ziele

Ziel ist es,

• Mit-Opfern den Zugang zu geeigneten Hilfe- und Unterstützungsstrukturen zu erleichtern;

• Orientierung im bestehenden Hilfe-, Schutz-, Justiz-, Verwaltungs- und Versorgungssystem zu schaffen;

• Versorgungslücken und strukturelle Defizite sichtbar zu machen;

• die fachliche Mit-Opferhilfe für Mit-Opfer von Tötungsdelikten zu verbessern;

• soziale Teilhabe, Information, Anerkennung und Unterstützung von Mit-Opfern zu stärken.

2.3.4 Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten - gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein fördert die Hilfe für Opfer von Straftaten ausschließlich bezogen auf Mit-Opfer von Tötungsdelikten.

Mit-Opfer von Tötungsdelikten sind eigenständige Opfer im Sinne der europäischen Opferschutzstandards. Grundlage ist insbesondere Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten.

ANUAS widmet sich als spezialisierte Hilfsorganisation und Dachverband ausschließlich und vollumfänglich dieser eigenständigen Opfergruppe. Der Verein macht die besondere Opferrealität von Mit-Opfern sichtbar und setzt sich dafür ein, ihre Schutz-, Informations-, Beteiligungs- und Unterstützungsbedarfe im bestehenden Mit-Opferhilfenetzwerk strukturell zu verankern.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• Information und Aufklärung über Mit-Opferrechte, Schutzrechte, Beteiligungsrechte, Unterstützungsansprüche und zuständige Hilfestrukturen für Mit-Opfer von Tötungsdelikten;

• mit-opferhilfebezogene Beratung und Orientierung von Mit-Opfern nach einem Tötungsdelikt;

• psychosoziale Begleitung ohne therapeutische Behandlung;

• Lotsendienst im Rahmen der Vermittlung an geeignete Mit-Opferhilfeeinrichtungen, Behörden, Fachstellen sowie anwaltliche, therapeutische, medizinische, soziale oder sonstige Unterstützungsstrukturen;

• Interessenvertretung für Mit-Opfer von Tötungsdelikten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene;

• Aufzeigen von Schutzlücken, Informationsdefiziten, Zuständigkeitsproblemen und Belastungsdynamiken im Umgang mit Mit-Opfern;

• fachliche Arbeit zur Vermeidung institutioneller sekundärer Viktimisierung;

• Entwicklung und Vermittlung des von ANUAS entwickelten Ansatzes der restorative Systemverantwortung;

• Anwendung des B-F-A-Modells des ANUAS, also Betroffenenkompetenz und Fachkompetenz im Austausch nach dem Prinzip „miteinander, voneinander und füreinander lernen“.

Ziele

Ziel ist es,

• die eigenständige Opferstellung und Opferrealität von Mit-Opfern von Tötungsdelikten sichtbar zu machen;

• Schutz-, Informations-, Beteiligungs- und Unterstützungsbedarfe von Mit-Opfern zu stärken;

• Mit-Opfern den Zugang zu geeigneten Hilfen und zuständigen Stellen zu erleichtern;

• institutionelle sekundäre Viktimisierung zu vermeiden;

• das bestehende Mit-Opferhilfenetzwerk zugunsten dieser Opfergruppe zu erweitern und zu ergänzen;

• die rechtliche, fachliche und gesellschaftliche Anerkennung von Mit-Opfern von Tötungsdelikten zu fördern.

2.3.5 Förderung der Kriminalprävention - gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 20 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein fördert die Kriminalprävention durch mit-opferorientierte Aufklärung, Sensibilisierung, fachlichen Austausch und strukturelle Weiterentwicklung im Umgang mit Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• Aufklärung über die Folgen von Tötungsdelikten für Mit-Opfer, Familien und soziale Bezugssysteme;

• Sensibilisierung von Institutionen, Fachstellen und Öffentlichkeit für die besonderen Schutz-, Informations-, Beteiligungs- und Unterstützungsbedarfe von Mit-Opfern;

• Entwicklung und Durchführung von Fachveranstaltungen, Arbeitsgruppen, Informationsformaten und Schulungen zur opfersensiblen Verfahrensgestaltung;

• fachliche Arbeit zur Vermeidung institutioneller sekundärer Viktimisierung;

• Entwicklung und Vermittlung der restorative Systemverantwortung als systembezogene Weiterentwicklung restorativer Ansätze im Opferrecht;

• Förderung des Austausches zwischen Betroffenenkompetenz und Fachkompetenz nach dem Prinzip „miteinander, voneinander und füreinander lernen“;

• Erarbeitung von Empfehlungen, Stellungnahmen, Fachmaterialien und Konzepten zur Verbesserung opfersensibler Strukturen;

• Mitwirkung an Netzwerken, Fachgesprächen und Gremien zur Verbesserung von Mit-Opferrechten, Mit-Opferhilfe und institutioneller Verantwortung.

Ziele

Ziel ist es,

• institutionelle sekundäre Viktimisierung zu vermeiden;

• opfersensible Kommunikation, Transparenz, Information, Beteiligung und Anerkennung zu stärken;

• Schutzlücken, Informationsdefizite und Zuständigkeitsprobleme sichtbar zu machen;

• eine lernfähige, verantwortungsbewusste und mit-opfersensible institutionelle Praxis zu fördern;

• zur kriminalpräventiven, mit-opferbezogenen und strukturellen Verbesserung des Umgangs mit Mit-Opfern von Tötungsdelikten beizutragen.

2.3.6 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke - gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein fördert bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Mit-Opferhilfe, der Mit-Opferrechte, der Interessenvertretung, Aufklärung und Unterstützung von Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• Gewinnung, Einbindung, Begleitung und Qualifizierung ehrenamtlich engagierter Personen für Aufgaben der Mit-Opferhilfe;

• Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit in Information, Aufklärung, psychosozialer Begleitung, Lotsendienst im Rahmen der Vermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, Projektarbeit und Interessenvertretung zugunsten von Mit-Opfern von Tötungsdelikten;

• Unterstützung von Mitgliedern, Mitgliedsorganisationen, Initiativen und Fachakteuren bei gemeinnütziger und mildtätiger Arbeit zugunsten von Mit-Opfern von Tötungsdelikten;

• Organisation von Arbeitsgruppen, Austauschformaten, Projekten und Netzwerken zur Stärkung der Mit-Opferhilfe;

• Förderung des Zusammenwirkens von Betroffenenkompetenz, Fachkompetenz, Ehrenamt und institutioneller Verantwortung;

• Anerkennung, Stärkung und fachliche Begleitung bürgerschaftlichen Engagements im Bereich der Mit-Opferhilfe.

Ziele

Ziel ist es,

• zivilgesellschaftliches Engagement für Mit-Opfer von Tötungsdelikten zu stärken;

• ehrenamtliche und gemeinnützige Strukturen der Mit-Opferhilfe zu fördern;

• die Beteiligung von Betroffenen, Fachpersonen und Organisationen an der Weiterentwicklung des Mit-Opferhilfenetzwerkes zu ermöglichen;

• Solidarität, Verantwortung, Teilhabe und gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Mit-Opfer zu fördern;

• gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Bereich der Mit-Opferhilfe praktisch zu unterstützen.

2.4. Verwirklichung mildtätiger Zwecke nach § 53 AO

2.4.1 Mildtätige Unterstützung von Mit-Opfern von Tötungsdelikten - gemäß § 53 AO

Zweckbezeichnung

Der Verein verfolgt mildtätige Zwecke durch die selbstlose Unterstützung von Mit-Opfern von Tötungsdelikten, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes oder wegen ihrer wirtschaftlichen Lage auf Hilfe angewiesen sind.

Arbeitsaufgaben

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

• individuelle Information, Orientierung, mit-opferhilfebezogene Beratung und psychosoziale Begleitung hilfebedürftiger Mit-Opfer;

• Lotsendienst im Rahmen der Vermittlung an geeignete Hilfe-, Schutz-, Beratungs-, Verwaltungs-, Versorgungs- und Unterstützungsstrukturen;

• Unterstützung bei der Klärung von Hilfebedarfen und Zuständigkeiten;

• Vermittlung von Sachhilfen, Unterstützungsangeboten oder geeigneten Hilfestrukturen, soweit dies möglich und satzungsgemäß ist;

• im Einzelfall und nach Prüfung der Bedürftigkeit: Gewährung oder Vermittlung zweckgebundener Unterstützungsleistungen, soweit die Mittel des Vereins dies erlauben;

• Zusammenarbeit mit geeigneten öffentlichen und freien Trägern, Fachstellen und sozialen Einrichtungen zur Linderung besonderer Notlagen von Mit-Opfern.

Ziele

Ziel ist es,

• persönliche, seelische, soziale oder wirtschaftliche Notlagen von Mit-Opfern zu lindern;

• hilfebedürftigen Mit-Opfern den Zugang zu geeigneter Unterstützung zu erleichtern;

• Überforderung durch unklare Zuständigkeiten, Verweisungen und fehlende Orientierung zu verringern;

• soziale Isolation, Ausgrenzung und weitere Belastungen nach einem Tötungsdelikt zu vermindern;

• Mit-Opfer in ihrer Handlungsfähigkeit und Teilhabe zu unterstützen, ohne therapeutische, anwaltliche, medizinische, heilkundliche, behördliche oder gerichtliche Fachleistungen zu ersetzen.

2.5. Abgrenzung der Tätigkeit – restorative Systemverantwortung

• Der Verein leistet keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Vertretung, keine Psychotherapie sowie keine medizinische oder heilkundliche Behandlung.

• Die Tätigkeit des Vereins ersetzt keine anwaltliche, therapeutische, medizinische, heilkundliche, behördliche oder gerichtliche Fachleistung.

• Therapeutische, medizinische oder gesundheitsbezogene Selbsthilfeangebote sind nicht Satzungszweck dieses Vereins.

• ANUAS führt keinen Täter-Opfer-Ausgleich und keine Täter-Opfer-Mediation als eigene Fachleistung durch. Der strafrechtliche Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB ist auf das Bemühen um einen Ausgleich zwischen Täter und dem unmittelbar verletzten Opfer gerichtet. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.06.2018 – 4 StR 144/18 klargestellt, dass Hinterbliebene bei einem vollendeten Tötungsdelikt nicht „Verletzte“ im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB sind und ein strafmildernder Täter-Opfer-Ausgleich mit Hinterbliebenen deshalb nicht in Betracht kommt.

• Mit-Opfer von Tötungsdelikten sind jedoch eigenständige Opfer aus der Tat heraus. Sie können darüber hinaus durch institutionelle sekundäre Viktimisierung zusätzlich belastet werden. Aus dieser rechtlichen, fachlichen und praktischen Lücke heraus hat ANUAS restorative Ansätze aus der Perspektive von Mit-Opfern weiterentwickelt und den Ansatz der restorative Systemverantwortung geschaffen.

• Die restorative Systemverantwortung wird über das B-F-A-Modell des ANUAS — Betroffenenkompetenz – Fachkompetenz – im Austausch umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Verantwortung staatlicher und institutioneller Strukturen, die Vermeidung institutioneller sekundärer Viktimisierung sowie transparente, opfersensible, lernfähige und betroffenenorientierte Verfahren gegenüber Mit-Opfern von Tötungsdelikten.

• Wünschen einzelne Mit-Opfer Informationen zu Täter-Opfer-Ausgleich, Täterkontakt oder anderen restorativen Angeboten, kann ANUAS hierzu orientierend informieren und im Rahmen des Lotsendienstes an geeignete externe Fachstellen oder zuständige Stellen vermitteln. Die Entscheidung über eine Teilnahme liegt ausschließlich bei den betroffenen Mit-Opfern. Eine Durchführung oder Verantwortung für solche Verfahren übernimmt ANUAS nicht.

2.6. Mittel des Vereins und Mittelverwendung

• Die zur Erfüllung der Vereinszwecke erforderlichen Mittel werden insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen, Zuschüsse, Fördermittel, Projektmittel, Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige rechtlich zulässige Einnahmen aufgebracht.

• Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

• Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

• Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

• Der Verein darf angemessene Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz sowie Vergütungen für satzungsgemäße Tätigkeiten leisten, soweit dies gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, nicht der unentgeltlichen Vorstandstätigkeit widerspricht und die wirtschaftliche Lage des Vereins es erlaubt.

• Der Verein verwendet seine Mittel nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung oder Förderung politischer Parteien.

• Bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins haben Mitglieder keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge, Spenden oder sonstiger Zuwendungen und keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

• Der Verein darf notwendige und angemessene Aufwendungen, Auslagen, Reise- und Fahrtkosten, Teilnahmegebühren, Materialkosten sowie sonstige im Rahmen der satzungsgemäßen Vereinsarbeit entstandene Kosten erstatten, soweit diese nachgewiesen oder nach den vereinsinternen Regelungen erstattungsfähig sind und die wirtschaftliche Lage des Vereins dies erlaubt. Eine Vergütung der Vorstandstätigkeit, des Arbeits- oder Zeitaufwandes des Vorstandes sowie eine Finanzierung des Vorstandes aus Projektmitteln erfolgt nicht.

• Der Verein verwendet seine Mittel grundsätzlich zeitnah – vorbehaltlich des § 62, Rücklagenbildung - für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben auch der Hilfe von Dritten bedienen.

§ 3 – Mitgliedschaft - Rechte - Pflichten der Mitglieder – Beitragsregelung (§ 58 Nr. 1,2 BGB)

• Mitglied des Vereins können natürliche volljährige Personen sowie Organisationsmitglieder nach Maßgabe dieser Satzung werden. Organisationsmitglieder können nur aufgenommen werden, wenn eine Gemeinnützigkeit der Organisation besteht.

• Mitglieder erkennen die Ziele und Interessen des ANUAS an, unterstützen und fördern diese nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliedschaftsart.

Der Verein führt folgende Mitgliedschaftsarten:

3.1 Vollmitglieder / aktive Mitglieder

• Vollmitglieder / aktive Mitglieder können natürliche volljährige Personen werden, die die Ziele und Interessen des Vereins aktiv, verlässlich und engagiert unterstützen.

• Der Aufnahmeantrag muss schriftlich erfolgen und unterschrieben sein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe mitzuteilen.

• Vor der Vollmitgliedschaft ist eine mindestens einjährige Fördermitgliedschaft erforderlich. Die Vollmitgliedschaft setzt ein aktives und engagiertes Mitwirken voraus, um den Verein bei der Verwirklichung seiner satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben zu unterstützen. Werden diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, erfolgt die Änderung in eine Fördermitgliedschaft nach Maßgabe der Mitgliederordnung.

• Vollmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragsordnung.

• Vollmitglieder sind mitwirkungsberechtigt, stimmberechtigt und bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit zu berücksichtigen.

• Die Rechte und Pflichten der Vollmitglieder sind in der jeweils gültigen Mitgliederordnung geregelt.

• Die Vollmitgliedschaft kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von mindestens zwei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand per Post oder E-Mail gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung verspätet, wird sie erst zum nächstmöglichen Austrittstermin wirksam. Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung trägt das Mitglied im Streitfall die Nachweispflicht.

3.2 Assoziierte Mitglieder

• Assoziierte Mitglieder können natürliche volljährige Personen werden, die sich mit ihrem fachlichen Gedankengut, ihrer Erfahrung oder durch förderliche Beiträge für die Ziele und Interessen des Vereins einbringen.

• Ein schriftlicher Mitgliedsantrag ist nicht zwingend erforderlich. Voraussetzung ist eine erkennbare aktive Förderung des ANUAS durch Fachkompetenz, fachliches Gedankengut oder sonstige förderliche Beiträge.

• Ein Mitgliedsbeitrag muss nicht zwingend gezahlt werden, da von assoziierten Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich mit ihrem fachlichen Gedankengut und förderlichen Beiträgen für die Ziele und Interessen des ANUAS einbringen. Näheres regelt die Beitragsordnung.

• Assoziierte Mitglieder sind mitwirkungsberechtigt, jedoch nicht stimmberechtigt und bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

• Die Rechte und Pflichten der assoziierten Mitglieder sind in der jeweils gültigen Mitgliederordnung geregelt.

• Die assoziierte Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Eine Schriftform ist hierfür nicht erforderlich.

• Ist über einen Zeitraum von einem Jahr keine erkennbare fachliche, ideelle, praktische oder sonst für ANUAS nutzbringende Unterstützung feststellbar, erlischt die assoziierte Mitgliedschaft automatisch. Einer gesonderten Information an das assoziierte Mitglied bedarf es nicht.

3.3 Fördermitglieder

• Fördermitglieder können natürliche volljährige Personen werden, die den Verein ideell, materiell, fachlich, aktiv oder passiv unterstützen.

• Der Aufnahmeantrag muss schriftlich erfolgen und unterschrieben sein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe mitzuteilen.

• Fördermitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragsordnung.

• Fördermitglieder sind mitwirkungsberechtigt, jedoch nicht stimmberechtigt und bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

• Ein Fördermitglied kann nach mindestens einjähriger Fördermitgliedschaft einen Antrag auf Vollmitgliedschaft stellen.

• Die Rechte und Pflichten der Fördermitglieder sind in der jeweils gültigen Mitgliederordnung geregelt.

• Die Fördermitgliedschaft kann schriftlich zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen. Der Jahresbeitrag ist vollständig zu zahlen.

3.4 Organisationsmitglieder

• Organisationsmitglieder können eigenständige gemeinnützige Organisationen, eingetragene gemeinnützige Vereine oder vergleichbare gemeinnützige rechtsfähige Organisationen werden, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützen. Eine Gemeinnützigkeit der Organisation muss bestehen.

• Der Aufnahmeantrag muss schriftlich erfolgen und unterschrieben sein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe mitzuteilen.

• ANUAS ist als Dachverband und Hilfsorganisation an einer intensiven Netzwerkarbeit interessiert. Die Organisationsmitgliedschaft dient der Netzwerkerweiterung, der Erweiterung und Ergänzung der Opferhilfelandschaft zugunsten von Mit-Opfern von Tötungsdelikten sowie der Erweiterung geeigneter Hilfsangebote für Mit-Opfer

• Organisationsmitglieder sind eigenständige, gleichberechtigte Partner im Mit-Opferhilfenetzwerk. Die Organisationsmitgliedschaft dient nicht einer bloßen formalen oder zahlenden Zugehörigkeit, sondern der Zusammenarbeit, dem Austausch von Hilfsangeboten, Erfahrungen, Fachwissen und fachlichen Impulsen sowie der Verbesserung von Mit-Opferrechten, Mit-Opferhilfe und Opferschutz.

• Organisationsmitglieder bleiben rechtlich, fachlich, wirtschaftlich und organisatorisch eigenständig.

• Organisationsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragsordnung.

• Organisationsmitglieder sind mitwirkungsberechtigt, jedoch nicht stimmberechtigt und bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

• Die Rechte und Pflichten der Organisationsmitglieder sind in der jeweils gültigen Mitgliederordnung geregelt.

• Die Organisationsmitgliedschaft kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von mindestens zwei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand per Post oder E-Mail gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung verspätet, wird sie erst zum nächstmöglichen Austrittstermin wirksam.

3.5 Besondere Ehrenstellung – posthume Ehrenmitgliedschaft

• Der Verein kann verstorbenen Personen, die sich bereits zu Lebzeiten in außergewöhnlicher und nachhaltiger Weise um Aufbau, Entwicklung, Anliegen oder besondere Wegmarken des Bundesverbandes ANUAS e.V. verdient gemacht haben, die besondere Ehrenstellung einer posthumen Ehrenmitgliedschaft verleihen.

• Die posthume Ehrenmitgliedschaft dient der ideellen Würdigung des Wirkens der verstorbenen Person und ist keine reguläre Mitgliedschaftsart innerhalb der Mitgliederstruktur des Vereins.

• Die posthume Würdigung setzt die Zustimmung der Angehörigen oder hierzu berechtigten Personen voraus. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der posthumen Ehrenmitgliedschaft erfolgen nur unter Beachtung datenschutzrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Vorgaben. Angehörige oder hierzu berechtigte Personen können einer öffentlichen Würdigung oder Veröffentlichung widersprechen oder deren Beendigung für die Zukunft verlangen.

• Ein Anspruch auf Verleihung einer posthumen Ehrenmitgliedschaft besteht nicht. Über die Verleihung entscheidet der Vorstand. Näheres regelt die Mitgliederordnung.

§ 4 – Beiträge

• Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben Mitgliedsbeiträge.

• Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise der Beiträge werden in einer gesonderten Beitragsordnung geregelt.

• Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus bis spätestens zum 31. Januar eines Jahres zu zahlen.

• Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich für das gesamte Kalenderjahr zu entrichten. Eine anteilige Kürzung wegen eines späteren Eintritts oder einer Beendigung der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres erfolgt nicht.

• Ratenzahlung, Stundung, Ermäßigung oder zeitweises Aussetzen des Mitgliedsbeitrages können auf schriftlichen Antrag durch den Vorstand beschlossen werden.

• Kann der Verein aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, außergewöhnlicher Krisenlagen oder aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Gründen einzelne Vereinsangebote vorübergehend nicht oder nicht vollständig durchführen, entsteht hieraus kein Anspruch auf Sonderkündigung, Beitragskürzung oder Rückzahlung.

• Eine Rückzahlung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen.

§ 5 – Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung,

• der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 6 – Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.

Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern entsprechend der Mitgliedsstruktur.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

• Wahl und Abberufung des Vorstandes,

• Entlastung des Vorstandes,

• Entgegennahme des Tätigkeits- und Geschäftsberichtes,

• Beschlussfassung über Satzungsneufassungen sowie Änderungen und Ergänzungen der Satzung,

• Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

• weitere Aufgaben, soweit sie sich aus der Satzung, den Vereinsordnungen oder gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

Die Mitgliederversammlung kann in Präsenz, virtuell oder hybrid durchgeführt werden. Die konkrete Form der Durchführung wird mit der Einladung bekanntgegeben. Bei virtueller oder hybrider Durchführung werden die vorgesehenen Teilnahme- und Abstimmungsmöglichkeiten in der Einladung mitgeteilt; diese richten sich nach den technischen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten des Vereins.

Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen an die zuletzt dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse des Mitglieds.

Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich oder per E-Mail zugehen. Die Ergänzung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

Teilnahmeberechtigt an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder entsprechend der Mitgliedsstruktur. Alle Mitglieder können sich im Rahmen der Mitgliederversammlung einbringen.

Stimmberechtigt und beschlussfähig sind ausschließlich Vollmitglieder / aktive Mitglieder, die anwesend oder durch ordnungsgemäß erteilte Vollmacht vertreten sind.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und stimmberechtigte Vollmitglieder / aktive Mitglieder anwesend oder durch ordnungsgemäß erteilte Vollmacht vertreten sind.

Jedes stimmberechtigte Vollmitglied / aktive Mitglied hat eine Stimme.

Ein stimmberechtigtes Vollmitglied / aktives Mitglied kann sein Stimmrecht durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes stimmberechtigtes Vollmitglied / aktives Mitglied übertragen. Die Vollmacht ist spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung nachzuweisen.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit Gesetz oder Satzung keine andere Mehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, soweit die Versammlungsleitung im Einzelfall kein anderes geeignetes Abstimmungsverfahren bestimmt.

Die Mitgliederversammlung kann zur Protokollierung und vereinsinternen Dokumentation in Bild und Ton aufgenommen werden, wenn alle teilnehmenden Personen zuvor eingewilligt haben. Die Aufnahme darf erst nach Einholung der Einwilligungen beginnen.

Zu Beginn der Versammlung ist auf Zweck, Umfang und vereinsinterne Verwendung der Aufnahme hinzuweisen. Liegt kein erforderliches Einverständnis vor oder wird der Aufnahme widersprochen, erfolgt keine Aufnahme. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesonderter Einwilligung oder rechtlicher Grundlage.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen.

§ 7 – Vorstand: Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben

Der Vereinsvorstand wird durch seine Bestellung zum Organ des Vereins. Als gesetzlicher Vertreter handelt er für den Verein. Der Vorstand hat keinen Anspruch auf Vergütung seiner Vorstandstätigkeit, sondern nur auf Ersatz notwendiger und nachgewiesener Aufwendungen, soweit diese im Rahmen der Vereinsarbeit entstanden sind.

7.1. Zusammensetzung

Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

• dem Vorstandsvorsitzenden,

• dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.

7.2. Wahl des Vorstandes

• Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung durch die anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen stimmberechtigten Vollmitglieder / aktiven Mitglieder gewählt.

• Vorstandsmitglieder können nur Vollmitglieder / aktive Mitglieder des Vereins sein.

• Ehepartner oder Partner in eheähnlicher Gemeinschaft dürfen dem Vorstand nicht zeitgleich angehören.

• Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Blockwahl ist möglich.

• Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

• Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Vorstand.

• Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbst ergänzen. Die Nachwahl erfolgt durch die nächste Mitgliederversammlung.

• Stimmberechtigte Vollmitglieder / aktive Mitglieder können ihre Stimme zur Vorstandswahl auch schriftlich per Post oder per E-Mail abgeben, soweit dies organisatorisch vorgesehen ist.

7.3. Geschäftsordnung des Vorstandes

• Der Vorstand arbeitet nach einer Geschäftsordnung.

• Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die internen Geschäftsabläufe, Zuständigkeiten, Kontrollwege, Formen der Zusammenarbeit, Sitzungsvorbereitung, Dokumentation und Einbindung weiterer Funktionsträger.

• Die Geschäftsordnung darf der Satzung nicht widersprechen.

7.4. Vorstandssitzungen und Beschlussfassung

• Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden einberufen werden.

• Vorstandssitzungen sollen regelmäßig, in der Regel monatlich, stattfinden. Sie können in Präsenz, virtuell oder hybrid durchgeführt werden.

• Die Vorlage einer Tagesordnung ist erforderlich.

• Der Vorstand entscheidet gemeinsam. Näheres zur Durchführung, Dokumentation und Beteiligung weiterer Verantwortlicher regelt die Geschäftsordnung.

7.5. Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung einem anderen Organ zugewiesen sind.

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

• Geschäftsführung des Vereins,

• Repräsentation und Vertretung des Vereins nach innen und außen,

• Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben als Dachverband und Hilfsorganisation für Mit-Opfer von Tötungsdelikten,

• Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

• Vorbereitung der Jahresplanung und eines etwaigen Haushaltsplanes,

• ordnungsgemäße Buchführung und Verwaltung der Vereinsmittel,

• Erstellung des Tätigkeits- und Geschäftsberichtes,

• Vorlage der Jahresplanung,

• Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern nach Maßgabe der Satzung und Mitgliederordnung,

• Vorbereitung von Satzungsneufassungen sowie Änderungen und Ergänzungen der Satzung,

• Entgegennahme von Anträgen der Mitglieder auf Satzungsänderungen oder Satzungsergänzungen und Aufnahme dieser Anträge in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung,

• Berufung von Beauftragten, Botschaftern, Schirmherrschaften, Ehrenmitgliedschaften oder sonstigen unterstützenden Personen, soweit dies der Verwirklichung der Satzungszwecke dient.

7.6. Haftung des Vorstandes

• Die Mitglieder des Vorstandes haften für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist streitig, ob ein Vorstandsmitglied einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein die Beweislast.

• Sind Mitglieder des Vorstandes einem Dritten zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursacht haben, können sie vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 8 – Gesetzliche Vertretung

• Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

• Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Verein durch beide Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

• Im Übrigen wird der Verein außergerichtlich und gerichtlich durch den Vorstandsvorsitzenden allein vertreten. Bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden erfolgt die Vertretung durch den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.

• Dies gilt insbesondere auch für Erklärungen, Anmeldungen und Beschlüsse, die gegenüber dem Vereinsregister, Notaren, Behörden oder sonstigen Stellen abzugeben oder zu beglaubigen sind.

§ 9 – Kassenwart

Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Vollmitglieder / aktiven Mitglieder einen Kassenwart. Der Kassenwart ist kein Vorstandsmitglied.

Der Kassenwart unterstützt den Vorstand bei der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung des Vereins.

Zu den Aufgaben des Kassenwartes gehören insbesondere:

• die Prüfung der rechnerischen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung,

• die rechnerische Prüfung der Belege des Vereins,

• die Bestätigung der geprüften Unterlagen durch Unterschrift,

• die Teilnahme an den Vorstandssitzungen,

• die Vorlage eines monatlichen Kassenberichtes an den Vorstand,

• die Erstattung eines Kassenberichtes gegenüber der Mitgliederversammlung im Rahmen der Jahresversammlung,

• die Vorbereitung des jährlichen Finanzberichtes zur Vorlage beim Finanzamt; dieser wird im Vorstand besprochen und beschlossen.

• Näheres zur Zusammenarbeit des Kassenwartes mit Vorstand, Kassenprüfern und weiteren Verantwortlichen regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 10 – Datenschutz

Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins werden personenbezogene Daten der Mitglieder unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), verarbeitet.

Die Verarbeitung personenbezogener Mitgliederdaten erfolgt insbesondere zur Begründung, Durchführung, Verwaltung und Beendigung der Mitgliedschaft, zur Beitragsverwaltung, zur Mitgliederkommunikation, zur Einladung zu Mitgliederversammlungen, zur Durchführung vereinsinterner Abstimmungen und Beschlüsse sowie zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinsaufgaben.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Mitglieder insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO,

• Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO,

• Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO,

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO,

• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO,

• Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO,

• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO.

Den Organen des Vereins, den Mitgliedern, Mitarbeitenden, Beauftragten, Verantwortlichen sowie sonstigen für den Verein tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten von Mitgliedern unbefugt zu verarbeiten, bekanntzugeben, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den jeweils zulässigen vereinsbezogenen Zwecken zu nutzen.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft, Tätigkeit oder Funktion im Verein fort.

Der Verein hat einen Datenschutzbeauftragten benannt. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten werden den Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntgegeben und der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mitgeteilt.

Die Verarbeitung personenbezogener Mitgliederdaten erfolgt insbesondere auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, soweit sie für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Mitgliedschaft erforderlich ist.

Soweit die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Vereins erforderlich ist, kann sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt werden, sofern nicht schutzwürdige Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des jeweiligen Mitglieds überwiegen.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Mitgliederdaten nicht auf eine gesetzliche Erlaubnisgrundlage gestützt werden kann, erfolgt sie nur auf Grundlage einer Einwilligung des jeweiligen Mitglieds.

Näheres regeln die Datenschutzregelungen des Vereins.

§ 11 – Namensführung, Kurzbezeichnung und Bildmarke

Der Verein führt nach Beschlussfassung den Namen
„Bundesverband ANUAS e.V. – Hilfsorganisation für Mit-Opfer von Tötungsdelikten“.

Die Kurzbezeichnung „ANUAS“ sowie die bestehende Bildmarke / das Logo des Vereins sind Bestandteil der Identität, Außendarstellung und Namensführung des Vereins.

Die bestehende Bildmarke / das Logo des ANUAS ist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Marken-Nr. 30 2018 029 368 eingetragen und bleibt unabhängig von der Änderung des vollständigen Vereinsnamens Bestandteil der Kennzeichenführung des Vereins.

Die Nutzung des Vereinsnamens, der Kurzbezeichnung „ANUAS“, der Bildmarke / des Logos sowie sonstiger Kennzeichen, Bezeichnungen oder Darstellungen des Vereins bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes. Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Bezeichnungen bereits markenrechtlich eingetragen sind oder erst künftig zur Eintragung angemeldet werden.

Der Verein ist berechtigt, den neuen Vereinsnamen, die Kurzbezeichnung „ANUAS“, die bestehende Bildmarke / das Logo sowie hieraus gebildete Wort-, Bild- oder Wort-Bild-Kennzeichen markenrechtlich schützen zu lassen.

Die Nutzung darf nur im Rahmen der satzungsgemäßen Zwecke, der Vereinsinteressen und der vom Vorstand festgelegten Vorgaben zur Namens- und Zeichennutzung erfolgen.

Eine Nutzung, die geeignet ist, den Eindruck einer rechtlichen, organisatorischen, fachlichen oder finanziellen Vertretungsbefugnis für den Bundesverband ANUAS e.V. zu erwecken, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vorstandes unzulässig.

Bei Beendigung einer Mitgliedschaft, Kooperation, Projektzuordnung oder sonstigen Berechtigung ist die Nutzung des Namens, der Kurzbezeichnung „ANUAS“, der Bildmarke / des Logos sowie sonstiger Kennzeichen des Vereins unverzüglich einzustellen, soweit der Vorstand keine abweichende schriftliche Regelung trifft.

§ 12 – Auflösung des Vereins

12.1 Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Vollmitglieder / aktiven Mitglieder.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

12.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO, beschränkt auf die Mit-Opferhilfe für Mit-Opfer von Tötungsdelikten, zu verwenden hat.

12.3 Die Auswahl der Empfängerkörperschaft hat sich ausschließlich an der Satzungszwecknähe, der bestehenden Steuerbegünstigung und der gesicherten zweckgebundenen Verwendung für Mit-Opfer von Tötungsdelikten zu orientieren. Politische, persönliche, verbandspolitische oder vereinsfremde Erwägungen dürfen für die Auswahl nicht maßgeblich sein.

12.4 Soweit eine unmittelbar auf Mit-Opfer von Tötungsdelikten ausgerichtete steuerbegünstigte Körperschaft nicht vorhanden ist, ist eine steuerbegünstigte Körperschaft auszuwählen, die das Vermögen zweckgebunden für Hilfe, Information, Beratung, Begleitung, Lotsendienst oder Interessenvertretung zugunsten von Angehörigen und nahestehenden Personen nach Tötungsdelikten verwendet.

§ 13 – Inkrafttreten

• Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 19.08.2026 beschlossen.

• Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft, soweit gesetzlich eine Eintragung erforderlich ist.

• Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie Änderungen, die vom Registergericht, Finanzamt oder von sonstigen zuständigen Stellen zur Eintragungsfähigkeit oder Anerkennung der steuerbegünstigten Zwecke verlangt werden, vorzunehmen, soweit diese den Inhalt der beschlossenen Satzung nicht wesentlich verändern.

• Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Berlin, den 19.08.2026

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Marion Waade	Karin Korytowski
Vorstandsvorsitzender	Stellv. Vorsitzender